CERTITEX 02.02.2016

Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich am 02.02.2016 auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-„Abkommens“ zu Safe Harbor geeinigt.
Das nun „EU-US-Privacy Shield“ genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.

Eckpunkte des neuen Kompromisses sollen demnach die folgenden Punkte bilden:

  • Aktive Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des „EU-US-Privacy Shield“ durch das US-Handelsministerium, inklusive der US-Justiz- und -Sicherheitsbehörden;
  • die Einführung eines Ombudsmanns, der geheimdienstunabhängig ist;
  • jährliche Prüfung der Wirksamkeit des Vorgehens.

Derzeit tagen noch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um ihr weiteres Vorgehen nach dem „Safe Harbor-Urteil“ abzustimmen.

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